Im Rahmen der Diskussion über die von Multipolar (https://multipolar-magazin.de/) freigeklagten RKI-Protokolle ( https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/ ) wird der Ruf nach Aufarbeitung der staatlichen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen immer lauter.
Was das Bündnis Sahra Wagenknecht (https://bsw-vg.de) schon von Beginn an fordert und mit der Aufstellung des ehemaligen bayrischen Amtsarztes Dr. Friedrich Pürner, der wegen seiner fundierten Corona-Maßnahmenkritik sein Amt als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg verlor, zur Europawahl auch personell unterstreicht, die unbedingt notwendige kritische Aufarbeitung der (obrigkeits)staatlichen Coronamaßnahmen, nimmt endlich Fahrt auf.
Selbst die Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich laut Augsburger Zeitung „für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, sagte Dreyer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag“.
Quelle: https://presse-augsburg.de/dreyer-befuerwortet-corona-aufarbeitung/938364/
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert „nicht nur eine Kommission, sondern einen Untersuchungsausschuss. Auch er kann von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden, untersucht aber explizit „mögliche Missstände“ in der Regierung wie Verwaltung sowie „mögliches Fehlverhalten“ von Politikern. „Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus“, sagte Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. „Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten.““
Unsere Wählerinitiative zur Unterstützung von Sahra Wagenknecht – WSW e.V. wird sich – sofern gewählt – für die kritische Aufarbeitung der Corona-Poltik (auch) auf kommunaler/Landkreis-Ebene einsetzen.
Denn nicht vergessen ist, dass anfänglich sämtliche Corona-Bekämpfungsmaßnahmen über Allgemeinverfügungen des Landkreises/Landrates in die Welt gesetzt wurden. Erst später wurden diese durch die rasend schnell aufeinanderfolgenden Corona-Bekämpfungsverordnungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz rechtlich ersetzt oder untermauert.
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Quellen zu den RKI Protokollen: