Das Compact-Verbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wirft nicht nur bei Wolfgang Kubicki (s. u.), auch bei uns grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die aktuelle Bundesregierung auf.
Wie lässt sich die Verbotsverfügung des Bundesministeriums noch mit Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbaren?
Dort steht:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Hat die Exekutive endgültig die Büchse der Pandora geöffnet?
Welches Pressemedium ist als nächstes dran?
Welcher Verein?
Welche Partei?